Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Bewerber:innen
gültig ab 01.09.2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln, die zwischen TOK talent operatin knowledge UG, Rebhuhnweg 10 – 85452 Moosionning - im Folgenden 'TOK UG' genannt - und Ihnen bei der Nutzung von TOK UG als Bewerber:in (im Folgenden 'Bewerber' oder 'Kandidat') gelten.
1. Leistungsbeschreibung
1.1 Auf der Webseite https://tok-equipment.com und mit den mobilen Apps für iOS und Android Endgeräte stellt TOK UG Ihnen die auf Juristen spezialisierte Jobplattform TOK UG ('Plattform') kostenlos zur Verfügung. TOK UG bietet Ihnen die Möglichkeit, kostenlos ein eigenes Bewerberprofil mit Lebenslauf auf der Plattform einzustellen und mit potenziellen Arbeitgebern in Echtzeit in Kontakt zu treten und zu interagieren. Arbeitgeber sind vor allem Großkanzleien, mittelständische Kanzleien, Boutiquen, Wirtschaftsunternehmen, Partnerunternehmen aus dem öffentlichen Sektor und Universitäten.
1.2 Zur Nutzung von TOK UG registrieren Sie sich mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten Passwort. Hierin liegt Ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit TOK UG. Der Vertrag kommt erst mit Annahme Ihres Angebotes durch TOK UG zustande. Mit Annahme Ihres Angebotes durch TOK UG erhalten Sie von TOK UG eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese enthält einen Link, mit der Sie Ihre E-Mail-Adresse bestätigen können. Erst mit der Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse können Sie die Plattform vollumfänglich nutzen.
1.3 Im Anschluss können Sie Ihr Bewerberprofil anlegen. Grundsätzlich erscheint Ihr Profil für potentielle Arbeitgeber anonym, d.h. an Ihrem Profil interessierte Arbeitgeber sehen von Ihnen kein Bild, keinen Vor- und Nachnamen, lediglich die Leistungsdaten (Noten, Titel / Abschlüsse, bisherige Berufserfahrung in Jahren, etc.). Erst wenn Sie Interesse an einer Stelle bekunden, werden Ihr Bild, Ihr Vor- und Nachname, Ihre Kontaktdaten, Ihre Selbstdarstellung und Ihr Lebenslauf, etc. dem potentiellen Arbeitgeber zugänglich gemacht. Beim Ausfüllen Ihres Profils können Sie auch Ihre Präferenzen für eine neue berufliche Herausforderung (Wunscharbeitgeber, Wunschposition, Gehaltsvorstellung, Wunschstandort, etc.) angeben.
1.4 Sie sind verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen und etwaige Vertraulichkeitspflichten aus Gesetz und gegenüber Ihrem derzeitigen oder früheren Arbeitgeber zu beachten. Zur Pflicht, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, gehört auch, dass Ihre Angaben vollständig sein müssen und einen verständigen Arbeitgeber nicht in die Irre führen dürfen. Sollten Sie schuldhaft unwahre Angaben gemacht haben, sind Sie verpflichtet, das von TOK UG ausgezahlte Startgeld (siehe 2.6, 2.7) zurückzahlen und gegebenenfalls weiteren Schadensersatz zu leisten, wenn und soweit TOK UG durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Sie sind weiter verpflichtet, TOK UG von Ansprüchen Dritter, insbesondere potenzieller Arbeitgeber, freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Arbeitgebern, bleiben unberührt.
1.5 TOK UG möchte sicherstellen, dass alle angelegten Nutzerprofile für die potenziellen Arbeitgeber verlässlich und aussagekräftig sind. TOK UG schaltet daher die Profile erst nach einer manuellen Prüfung frei. TOK UG behält sich vor, ist aber nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu überprüfen, indem TOK UG beispielsweise von Ihnen einen Nachweis über die Noten (z.B. Abschlusszeugnisse) oder die Vorlage eines Arbeitszeugnisses verlangt.
1.6 Nach Freischaltung Ihres Profils durch TOK UG wird es in Echtzeit mit bei TOK UG hinterlegten Stellen potentieller Arbeitgeber (“Vakanzen”) abgeglichen (“gepairt”). Passen Ihr Profil und eine Stelle zusammen, gibt es eine “Neue Option”. TOK UG zeigt Ihnen für Sie interessante Arbeitgeber, die mit Ihren Daten und Ihren ausgewählten Präferenzen übereinstimmen. Für Sie besteht dann die Möglichkeit, gegenüber potentiellen Arbeitgebern aktiv Ihr Interesse (= 'Daumen hoch') an einer Vakanz zu bekunden. Genauso können Arbeitgeber Interesse an Ihrem Bewerberprofil zum Ausdruck bringen. Wenn eine neue Anfrage für Sie vorliegt, benachrichtigt TOK UG Sie per E-Mail an Ihre bei TOK UG hinterlegte E-Mail-Adresse. Bei beidseitigem Interesse kommt es zu einem Match. Sie können dann mit dem Arbeitgeber per Nachricht direkt in Kontakt treten. Der Arbeitgeber kann Ihnen nach seinem Ermessen einen Telefontermin und einen Termin für ein persönliches Gespräch vorschlagen. Wenn Sie mit einem potenziellen Arbeitgeber in Kontakt treten möchten, so beauftragen Sie TOK UG damit, Ihr Interesse an diesen zu übermitteln.
2. Pflichten von TOK UG
2.1 TOK UG stellt Ihnen die Plattform auf https://tok-equipment.com und ihre mobilen Apps entsprechend der oben dargestellten Leistungsbeschreibung kostenlos zur Verfügung.
2.2 Die von TOK UG angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Die Form und Beschaffenheit der von TOK UG angebotenen Dienste kann sich daher von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. TOK UG behält sich darüber hinaus vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen, jedoch unter angemessener Berücksichtigung Ihrer Interessen, Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazitäten festzulegen. Diese Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt TOK UG Ihnen mit angemessenem Vorlauf mit. Es obliegt Ihnen, die auf TOK UG eingestellten Daten anderweitig als Sicherheitskopie abzuspeichern. So stellen Sie sicher, auf die Daten auch dann Zugriff zu haben, wenn diese bei TOK UG aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung des Dienstes oder Teilen desselben verloren gehen.
2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches von TOK UG nicht verfügbar sind.
2.4 Die Anzahl der Arbeitgeber und deren Vakanzen, die auf TOK UG verfügbar sind, kann Schwankungen unterliegen. TOK UG kann nicht gewährleisten, dass Arbeitgeber und deren Vakanzen für Sie bei TOK UG verfügbar sind.
2.5 TOK UG bietet Ihnen eine Plattform an und beteiligt sich nur dann auch inhaltlich an der Kommunikation zwischen Ihnen und dem potentiellen Arbeitgeber, sofern diese Dienstleistung von dem Arbeitgeber erwünscht ist.
2.6 Wenn Sie durch die Unterstützung von TOK UG einen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber abschließen, erhalten Sie - soweit nicht bei einzelnen Stellenangeboten etwas anderes angegeben ist - von TOK UG 3% Ihres vertraglich zugesicherten ersten Bruttojahreseinkommens (= Startgeld) auf ein Bankkonto überwiesen, welches Sie TOK UG zu diesem Zweck innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Voraussetzung mitteilen müssen. Soweit nicht auf der Plattform bei einzelnen Stellenangeboten etwas anderes angegeben ist, ist das 'Bruttojahreseinkommen‘ das vertraglich vereinbarte Bruttogehalt, das Ihnen vom Arbeitgeber für die ersten 12 Monate Ihrer Tätigkeit im Rahmen der Anstellung gezahlt werden soll. Zusätzlich umfasst das Bruttojahreseinkommen auch alle anderen vertraglich vereinbarten Zahlungen an Sie im Rahmen der Anstellung, die wirtschaftlich den ersten 12 Monaten der Tätigkeit zuzurechnen sind, wie z.B. 13. und 14. Monatseinkommen, Gratifikationen, Provisions- oder Bonuszahlungen, sowie Gewinnbeteiligungen, und andere zu Ihren Gunsten erfolgende Zahlungen, sofern diese steuerlich als Gehaltszahlungen zu Ihren Gunsten anzusehen sind.
2.7 Voraussetzung für die Zahlung des Startgelds ist das erfolgreiche Bestehen der Probezeit. 'Probezeit' ist die zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber anfänglich vertraglich vereinbarte Probezeit, soweit diese einen Zeitraum von sechs Monaten ab der vorgesehenen Aufnahme der Tätigkeit nicht übersteigt. Der Anspruch auf das Startgeld besteht weiterhin nur, wenn Sie mit dem neuen Arbeitgeber nicht schon vorher auf andere Weise in Kontakt waren und der neue Arbeitgeber übereinstimmend angibt, dass er durch TOK UG erstmalig in Kontakt mit Ihnen getreten ist und erst durch TOK UG Ihren Lebenslauf erhalten hat. Wenn Sie zum Beispiel vorher bereits ein Praktikum, Referendariat, o.Ä. bei Ihrem neuen Arbeitgeber absolviert haben, besteht kein Anspruch auf das Startgeld. Das Startgeld wird Ihnen zudem erst ausgezahlt, wenn das Vermittlungshonorar durch den Arbeitgeber an TOK UG gezahlt wurde.
2.8 Als registrierter TOK UG-Nutzer können Sie TOK UG weiterempfehlen und erhalten im Falle der erfolgreichen Vermittlung der eingeladenen Person über TOK UG einen Vermittlungsbonus in Höhe von 500 €. Die Vermittlung gilt erst dann als erfolgreich, wenn die vermittelte Person die Probezeit erfolgreich bestanden hat und ihrerseits das Startgeld verdient hat. Erst dann wird der Vermittlungsbonus ausgezahlt. Der Vermittlungsbonus wird auch nicht gezahlt, wenn die vermittelte Person wesentlich gegen ihre Pflichten gegenüber TOK UG verstoßen hat. Für jede über TOK UG vermittelte Person wird der Vermittlungsbonus maximal einmal ausgezahlt. Der Vermittlungsbonus wird dem Nutzer ausgezahlt, der zum Zeitpunkt der Vermittlung der eingeladenen Person als Empfehlungsgeber in deren Profil angegeben ist. Ein Nutzer gilt nur als eingeladen, wenn dieser die E-Mail-Adresse des Empfehlungsgebers bei der Registrierung im Abschnitt “Woher kennen Sie TOK UG” unter dem Punkt “Empfehlung / Einladung” angibt. Wenn sich ein Nutzer über einen Empfehlungslink direkt registriert - das heißt ohne die Seite zu schließen oder neu zu laden -, geschieht dies automatisch. Der Abschnitt “Woher kennen Sie TOK UG” wird dann nicht angezeigt. Löschen Sie Ihren TOK UG-Account, so geben Sie Ihren Anspruch auf Vermittlungsboni auf. Der Anspruch auf den Vermittlungsbonus verfällt, wenn Sie sich nach Kontaktaufnahme von TOK UG zwecks Auszahlung des Bonus nicht innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten melden und eine aktuelle Bankverbindung angeben.
2.9 Da die Leistungen von TOK UG nicht auf die Vermittlungen von Wissenschaftlichen Mitarbeitern oder Referendaren ausgerichtet sind, weist TOK UG ausdrücklich darauf hin, dass für die Eingehung oder die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses weder ein Startgeld, noch ein Vermittlungsbonus gezahlt wird.
3. Ihre Pflichten als Nutzer der Plattform TOK UG
3.1 Sie verpflichten sich, sich nur einmal zu registrieren und Dritten Ihr Bewerberkonto nicht zu überlassen. Sie sind zudem selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Passworts verantwortlich. Sie sind ebenfalls dafür verantwortlich, dass Endgeräte, auf denen Sie Ihr Passwort gespeichert haben, nicht durch Dritte genutzt werden.
3.2 Sie bestätigen mit der Registrierung als Bewerber, dass Sie nicht personalvermittelnd tätig sind und nicht im Auftrag solcher Personen arbeiten.
3.3 Bei einem Missbrauch Ihres Bewerberkontos oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust Ihres Passwortes sind Sie verpflichtet, TOK UG dies unverzüglich anzuzeigen, z.B. per EMail. Dasselbe gilt für die Nutzung eines Endgerätes, auf dem Sie Ihr Passwort gespeichert haben, durch Dritte.
3.4 Ihnen ist es verboten, Angriffe auf das Angebot von TOK UG vorzunehmen, wie beispiels- weise Spam- oder Brute-Force-Attacken, Hacking-Versuche oder der Einsatz von Spionage-Software, Viren und Ähnlichem. Insbesondere die Sammlung nicht-eigener Nutzerdaten ist verboten.
3.5 Sie werden gebeten, nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit bei Ihrer neuen Stelle für die Überweisung des Startgelds Ihre persönliche Bankverbindung anzugeben, sofern die Voraussetzungen von 2.6 und 2.7 erfüllt sind. Für die Überweisung des Vermittlungsbonus ist ebenfalls die Angabe einer Bankverbindung notwendig. Wenn Sie keine persönliche Bankverbindung angeben, können wir Ihnen das Startgeld bzw. den Vermittlungsbonus nicht überwiesen.
3.6 Sie sind verpflichtet, das von TOK UG erhaltene Startgeld und den Vermittlungsbonus jeweils eigenständig zu versteuern. Hierfür übernimmt TOK UG keine Verantwortung und ist auch nicht steuerberatend tätig.
4. Nutzungsrechte an von Ihnen eingestellten Inhalten
Sie bleiben Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten. Zum Betrieb der Plattform und zur Vermittlung des Kontaktes zu Arbeitgebern muss TOK UG, die von Ihnen eingestellten Inhalte vervielfältigen und ggf. im Rahmen der Plattform öffentlich zugänglich machen. Zu diesem Zweck räumen Sie mit dem Einstellen Ihrer Inhalte auf der Plattform TOK UG ein nicht ausschließliches, widerrufliches, auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes und nicht übertragbares, jedoch zwecks Weitergabe an potenzielle Arbeitgeber unterlizenzierbares Nutzungsrecht an Ihren auf der Plattform eingestellten Inhalten ein. Sie sind dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter dieser Nutzungseinräumung nicht entgegenstehen.
5. Haftungsausschluss
5.1 TOK UG haftet unbegrenzt für Schäden, die von TOK UG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet TOK UG bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht, sogenannte Kardinalpflicht im Sinne der Rechtsprechung, ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie sich deswegen regelmäßig verlassen dürfen.
5.2 Eine bestehende Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5.3 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach §§ 44, 44a TKG und bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.4 TOK UG übernimmt keine Haftung für unbefugt verschafften Zugang zu persönlichen Daten angemeldeter Kandidaten durch Dritte (beispielsweise durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank).
5.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von TOK UG entsprechend.
6. Widerrufsrecht des Vertrages
6.1 Widerrufsrecht
Sie können den Vertrag mit TOK UG binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie TOK UG mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter , Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf kann per Post an die TOK talent operatin knowledge UG oder per E-Mail an service@tok-equipment.com gesendet werden.
6.2 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat TOK UG Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei TOK UG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet TOK UG dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7. Kündigung der Nutzung
7.1 Unabhängig vom Widerrufsrecht sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. Die Kündigung kann etwa per Post an die TOK talent operatin knowledge UG oder per E-Mail an service@tok-equipment.com gesendet werden. Zudem stellt TOK UG auf der Plattform einen Kündigungsbutton bereit. Zum Schutz Ihrer Daten vor unbefugten Dritten behält TOK UG es sich vor, eine Identitätsfeststellung vorzunehmen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und Ihrer bei TOK UG registrierten E-Mail-Adresse.
7.2 Wird Ihr Vertrag gekündigt, gleich ob von Ihnen oder von TOK UG, wird TOK UG Ihre personenbezogenen Bewerberdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) löschen, soweit TOK UG nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist oder TOK UG vertragliche Ansprüche gegenüber den Arbeitgebern geltend machen kann. Im letzteren Fall behält TOK UG es sich vor, Ihre erhobenen und erzeugten Daten solange festzuhalten, bis TOK UG diese Ansprüche erfolgreich geltend gemacht hat oder der Zeitraum der möglichen Geltendmachung verstrichen ist.
8. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
TOK UG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn Sie diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird TOK UG auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.
9. Sonstiges
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, vorausgesetzt Sie sind Kaufmann oder haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Stand: 1. September 2023